Nutzungsbedingungen

Nutzungsbedingungen Kikidori — Beta-Version

1. Gegenstand der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der Kikidori App („App"). Bei der App handelt es sich um einen Service von Michael Merzbach, Stellbrinkweg 9, 69469 Weinheim („Anbieter").

Mit der Installation und Aktivierung der App durch Anlage eines Benutzerkontos sowie der Akzeptierung dieser Nutzungsbedingungen kommt ein Vertrag („Nutzungsverhältnis") zwischen dem Anbieter und dem Nutzer der App („Nutzer") über die Nutzung der App zustande.

Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer im Rahmen des Nutzungsverhältnisses werden ausschließlich durch diese Nutzungsbedingungen geregelt. Anderweitige Nutzungsbedingungen finden keine Anwendung.

2. Die App

Mit der App können Alltagsroutinen festgelegt und deren Ausführung dokumentiert und mit einem Belohnungssystem gekoppelt werden. Die App greift das Verstärkerprinzip auf, das in der Begleitung von ADHS und Autismus seit Langem genutzt wird. Es handelt sich allerdings um ein alltagstaugliches Werkzeug und nicht um eine Therapie. Die App trifft keine medizinischen oder gesundheitlichen Aussagen und garantiert keine gesundheitlichen Effekte oder Erfolge. Die App dient nicht zur Erkennung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten. Ein unterstützender Einsatz der App im Rahmen einer Therapie sollte mit einem medizinischen Experten abgestimmt werden.

Die App wird derzeit als kostenlose Beta-Version angeboten. Es handelt sich dabei um ein kostenloses und freiwilliges Angebot des Anbieters. Der Anbieter ist jederzeit berechtigt, die App zu modifizieren, einzustellen oder diese ganz oder teilweise zum Gegenstand eines kostenpflichtigen Angebots zu machen. In letzterem Fall ist für die fortgesetzte Nutzung der App der Abschluss eines neuen Vertrags erforderlich.

Informationen über die Endgeräte, Programme und Betriebssysteme, mit denen die App kompatibel ist, erhalten Sie in der App, auf der Webseite des Anbieters unter www.kikidori.com und/oder in den App-Stores, in denen die App zum Download bereitsteht.

3. Nutzung der App

Für die Nutzung der App ist die Anlage eines Benutzerkontos erforderlich. Hierzu kann der Nutzer nach Installation der App auf seinem Endgerät den Dialog zur Anlage des Benutzerkontos durchlaufen und durch Anwählen des Buttons „Jetzt Benutzerkonto anlegen" abschließen. Eine Bestätigung wird dem Nutzer im Anschluss an die angegebene E-Mail-Adresse übersandt. Bis zum Abschluss des Vorgangs können Eingabefehler im Benutzungsdialog korrigiert werden. Im Anschluss ist dies über das Benutzerkonto möglich.

Das Benutzerkonto ist passwortgeschützt. Das Passwort ist durch den Nutzer geheim zu halten und nicht weiterzugeben. Der Verlust eines Passworts ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen, damit ein neues Passwort angelegt werden kann.

Die Nutzung des Benutzerkontos ist nur dem Nutzer gestattet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzung der App über das Benutzerkonto eines Dritten geeignet ist, die Messergebnisse zu verfälschen.

Der Nutzer ist nur berechtigt, die App in dem vertraglich vereinbarten Umfang und in Übereinstimmung mit den geltenden Gesetzen und behördlichen Vorschriften zu nutzen. Es ist dem Nutzer nicht gestattet,

1. die App zu nutzen, um verletzendes, verleumderisches oder anderweitig ungesetzliches oder unerlaubtes Material zu speichern oder zu übertragen oder Material zu speichern oder zu übertragen, das die Rechte Dritter verletzt;
2. die App zu nutzen, um bösartigen Code zu speichern oder zu übertragen;
3. die Integrität oder Leistung der App oder darin enthaltener Daten Dritter zu beeinträchtigen oder zu stören;
4. zu versuchen, sich unbefugten Zugang zur App oder zu damit verbundenen Systemen oder Netzwerken zu verschaffen;
5. den direkten oder indirekten Zugriff auf die App oder deren Nutzung in einer Weise zu gestatten, die eine vertragliche Nutzungsbeschränkung umgeht;
6. die App oder Teile, Merkmale, Funktionen, Inhalte oder die Benutzeroberfläche der App zu kopieren, es sei denn, dies ist für die Nutzung der App im Rahmen dieses Vertrags erforderlich (z. B. das Laden der App auf ein temporäres Speichermedium);
7. die App oder einen Teil der App zu framen;
8. auf die App zuzugreifen, um ein konkurrierendes Produkt oder eine konkurrierende Dienstleistung zu erstellen; oder
9. Reverse Engineering mit der App zu betreiben (soweit dies nicht zwingend gesetzlich zulässig ist).

Der Nutzer haftet für alle Schäden, die durch die Verletzung seiner Pflichten entstehen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungskosten. Dies gilt nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Besteht Grund zu der Annahme, dass ein schwerwiegender Verstoß vorliegt, ist der Anbieter auch berechtigt, den Zugang zur App oder das Benutzerkonto vorübergehend zu sperren. Der Zugang zur App und zum Benutzerkonto wird wiederhergestellt, sobald der Verdacht ausgeräumt ist.

4. Dauer des Nutzungsverhältnisses

Das Nutzungsverhältnis läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Parteien ohne Kündigungsfrist jederzeit ordentlich beendet werden. Der Nutzer kann das Nutzungsverhältnis über sein Benutzerkonto beenden, indem er das Benutzerkonto deaktiviert.

Nach Ende des Nutzungsverhältnisses ist der Nutzer verpflichtet, die Nutzung der App einzustellen und auf Verlangen des Anbieters die auf dem Endgerät des Nutzers installierte App zu löschen.

Im Falle der Beendigung des Nutzungsverhältnisses gelten diejenigen Bestimmungen weiter, die nach ihrem Sinn und Zweck dazu bestimmt sind, dieses zu überdauern. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte und Lizenzen, Gewährleistung, Haftung, Datenschutz und Schlussbestimmungen.

5. Gewährleistung

Dem Nutzer ist bekannt, dass die App als kostenloses Angebot zur Verfügung gestellt wird. Gewährleistungsrechte für die App sind daher ausgeschlossen. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, Fehler oder Funktionsstörungen der App zu beheben oder Updates oder Patches für die App bereitzustellen. Die ständige Verfügbarkeit der App ist nicht geschuldet.

6. Haftung

Der Anbieter haftet auf Schadensersatz grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter haftet auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – im Rahmen der Verschuldenshaftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens begrenzt; bei einfach fahrlässiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

Die Haftungsbeschränkungen gemäß dem vorstehenden Absatz gelten nicht

1. bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen,
2. soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen hat,
3. soweit der Anbieter eine Garantie für die Beschaffenheit eines Produktes oder einer Dienstleistung übernommen hat,
4. bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

Die Haftung des Anbieters für mittelbare Schäden (z. B. entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Folgeschäden) ist ausgeschlossen.

Der Nutzer ist selbst für die ordnungsgemäße Sicherung der auf seinem Endgerät gespeicherten Daten und für die regelmäßige Erstellung von Sicherungskopien verantwortlich. Die Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Schaden begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer entstanden wäre.

7. Verjährung

Die Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln beträgt ein (1) Jahr ab Lieferung oder Leistung. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme.

Die Verjährungsfrist für vertragliche und deliktische Schadensersatzansprüche beträgt ein Jahr ab Beginn der gesetzlichen Verjährungsfrist.

Abweichend von den vorstehenden Absätzen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen, soweit sie gesetzlich zwingend vorgeschrieben sind, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie in den Fällen, in denen die Haftungsbeschränkungen nach dem Abschnitt „Haftung" nicht gelten.

8. Geistiges Eigentum und Nutzung von Daten

Die App ist geistiges Eigentum des Anbieters. Der Anbieter behält sich alle Rechte an der App vor. Rechte an der App werden nur eingeräumt, soweit dies ausdrücklich bestimmt ist.

Der Anbieter gewährt dem Nutzer das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht, die App gemäß diesen Nutzungsbedingungen zu nutzen. Es werden keine ausschließlichen Rechte an der App eingeräumt. Der Nutzer ist nicht berechtigt, die App in einer Form zu nutzen oder zu verwerten, die nicht durch Vereinbarungen mit dem Anbieter gedeckt ist. Das Nutzungsrecht an der App erlischt automatisch mit dem Ende des Nutzungsverhältnisses.

Ein Recht zur Bearbeitung der App besteht nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung des Anbieters sowie in den gesetzlich zwingenden Fällen der §§ 69 ff. UrhG (deutsches Urheberrechtsgesetz).

Der Nutzer erhält die App nur im Objektcode. Ein Anspruch auf den Quellcode besteht nicht.

Der Anbieter ist berechtigt, die von der App erzeugten Daten in anonymisierter und/oder aggregierter Form für eigene Zwecke zu nutzen, wobei der Anbieter die Daten nicht in nicht aggregierter oder nicht anonymisierter Form Dritten zur Verfügung stellen darf.

9. Datenschutz

Die Bereitstellung der App und die Verarbeitung der mit der App erhobenen Daten erfolgt gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO und des BDSG. Weitere Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung.

10. Gerichtsstand

Sind die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, so ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.

11. Anwendbares Recht

Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen internationalen Privatrechts und unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1980.

12. Sonstiges

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieser Nutzungsbedingungen bedürfen der Schriftform (§ 126 BGB). Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

Der Anbieter ist berechtigt, den Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf ein verbundenes Unternehmen oder einen Rechtsnachfolger zu übertragen.

Sollten sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen als unwirksam, nichtig oder lückenhaft erweisen, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien werden – gegebenenfalls in der gebotenen Form – die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine solche ersetzen bzw. die Vertragslücke durch eine solche ausfüllen, mit der der von ihnen verfolgte wirtschaftliche Zweck am ehesten erreicht werden kann. Beruht die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit einer Bestimmung auf einem Leistungs- oder Zeitmaß (Frist oder Termin), so tritt an die Stelle der unwirksamen oder nichtigen Leistungs- oder Zeitbestimmung eine rechtlich zulässige Maßnahme.